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Anzeigepflichten und Formulare gemäß § 13 der Trinkwasserverordnung

Allgemeine Anzeigepflicht für Wasserversorgungsanlagen
Für die Inhaberin / den Inhaber einer Wasserversorgungsanlage, sofern daraus Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, besteht eine Anzeigepflicht, wenn

  • eine Wasserversorgungsanlage errichtet wird,
  • eine Wasserversorgungsanlage erstmalig in Betrieb genommen wird,
  • bauliche oder betriebstechnische Änderungen an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwasser Auswirkungen haben kann, durchgeführt werden sollen,
  • das Eigentum oder das Nutzungsrecht auf andere Person übergeht.

  
Allgemeine Anzeigepflicht für Brauchwassernutzungsanlagen

Für die Inhaberin / den Inhaber einer Brauchwassernutzungsanlage (z.B. Regenwassernutzungsanlagen) besteht eine Anzeigepflicht, wenn diese in einem Gebäude zusätzlich zu der vorhandenen Trinkwasser-Installation eingebaut ist.

Die Nichterfüllung der Anzeigepflicht kann als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 24 der Trinkwasserverordnung geahndet werden.

Anzeigeformulare

Für die Anzeige bieten wir Ihnen zwei Formulare in zwei Varianten an.

Die Onlineformulare können Sie am Bildschirm ausfüllen und elektronisch an das Amt für Gesundheit übersenden. Bitte reichen Sie dann ergänzende Unterlagen (Technische Pläne, Untersuchungsergebnisse usw.) per E-Mail, Fax oder Post nach.

Alternativ können Sie sich das jeweilige Formular auch ausdrucken, ausfüllen und per E-Mail, Fax oder Post übersenden.

 
Allgemeine Anzeigepflicht für Wasserversorgungsanlagen

 
Allgemeine Anzeigepflicht für Brauchwassernutzungsanlagen