Landeshauptstadt Kiel Kiel.Sailing.City

Interkommunaler Windpark in Meimersdorf

Gemeinsame Planung mit der Gemeinde Flintbek

Die Landeshauptstadt Kiel ist Klimaschutzstadt. Es ist ihr erklärter Wille, die CO2-Immissionen zu senken und dafür geeignete Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Anfang 2008 wurde das Kieler Energie- und Klimaschutzkonzept (KEKK) mit dem Ziel beschlossen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEKK) ist diese Zielvorgabe zusätzlich verankert worden.

Die Landeshauptstadt Kiel plant gemeinsam mit der Gemeinde Flintbek einen insgesamt 44 Hektar großen interkommunalen Windpark. Die Landeshauptstadt Kiel hat vom 20. April bis zum 8. Mai 2015 für die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan Nr. 991 „Windpark Meimersdorf" die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die in diesem Verfahrensschritt vorgestellten Pläne und Gutachten finden Sie unter folgenden Links: 
 
28. Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorentwurf)
 
Bebauungsplan Nr. 991 „Windkraft Meimersdorf“ (Vorentwurf)
 
Gutachten zum Windpark Meimersdorf (zip-Datei)

Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Verfahrensschritte

Vorbehaltlich möglicher veränderter Zielvorgaben durch das Land wertet die Verwaltung zur Zeit die eingegangenen Stellungnahmen aus.

Voraussichtlich im dritten Quartal 2015 wird die aktualisierte Entwurfsplanung den Beschlussgremien der Landeshauptstadt Kiel vorgelegt.

Nach der Beschlussfassung ist mit der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Im Rahmen dieser Beteiligung wird die Planung im Rathaus und im Internet für einen Monat zur Einsicht für die Öffentlichkeit bereitgestellt. In diesem Verfahrensschritt können erneut Stellungnahmen zur Planung abgegeben werden. Sämtliche Stellungnahmen fließen in die Abwägung für den Satzungsbeschluss ein.

Die Bauleitplanung endet mit dem Satzungsbeschluss durch die Ratsversammlung. Nach der Genehmigung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Innenministerium und der Ausfertigung des Bebauungsplanes Nr. 991 durch den Oberbürgermeister werden die Bauleitpläne mit ihrer Veröffentlichung rechtskräftig.

Zusatzinformation

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) hat die Teilfortschreibung der Regionalpläne I und II und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 am 20. Januar 2015 für unwirksam erklärt. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde nicht zugelassen. Dagegen hat das Land SH eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben; bis zur endgültigen Entscheidung ist das Urteil des OVG noch nicht rechtskräftig. Die Planinhalte haben zunächst weiterhin Bestand.

Das Land Schleswig-Holstein hat im Februar 2015 in einem Beratungserlasses die Kommunen über die Konsequenzen des Urteils informiert. Aktuelle Informationen finden Sie dazu auf dem Landesportal des Landes Schleswig-Holstein