Landeshauptstadt Kiel Kiel.Sailing.City

Haushaltssatzung 2002/2003

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 13./14. Dezember 2001 mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan wirdfür das Haushaltjahr 2002für das Haushaltsjahr 2003
1.im VerwaltungshaushaltZelle
in der Einnahme auf587.805.200 EUR560.546.000 EUR
in der Ausgabe auf587.805.200 EUR560.546.000 EUR
und
2.im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf143.088.000 EUR77.495.800 EUR
in der Ausgabe auf143.088.000 EUR77.495.800 EUR
festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetztfür das haushaltsjahr 2002für das Haushaltsjahr 2003
1.der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf0 EUR0 EUR
2.der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 16.570.000 EUR27.396.200 EUR
3.der Höchstbetrag der Kassenkredite auf127.000.000 EUR127.000.000 EUR
4.die Gesamtzahl der im Stellenplan
ausgewiesenen Stellen auf
- entfällt -- entfällt -

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

für das Haushaltsjahr 2002für das Haushaltsjahr 2003
1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)350 %350 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)450 %450 %
2.Gewerbesteuer430 %430 %

Abweichend hiervon werden die Hebesätze für die Realsteuern für die Grundstücke bzw. Betriebsstätten in den mit Wirkung vom 1. Juli 1997 aus der Gemeinde Altenholz in die Landeshauptstadt Kiel umgemeindeten Gebietsteilen wie folgt festgesetzt:

für das Haushaltsjahr 2002für das Haushaltsjahr 2003
1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)250 %250 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)250 %250 %
2.Gewerbesteuer350 %350 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Oberbürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 100.000 EUR. Die Genehmigung der Ratsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, der Ratsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

(1) Für die nach Anlage A. der Ausführungsbestimmungen zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel im Verwaltungshaushalt nach § 15 Abs. 2 GemHVO gebildeten Budgets gelten folgende Budgetierungsregelungen:

a) Übersteigen die Mehreinnahmen eines Budgets die Mindereinnahmen, so kann der übersteigende Betrag zu 30 % für Mehrausgaben bei den Ausgaben des Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) verwendet werden. Der übersteigende Betrag ist in Höhe des in Satz 1 festgesetzten Prozentsatzes übertragbar. Ausgenommen von Satz 1 und 2 sind die nach § 16 Abs. 1 GemHVO zweckgebundenen Einnahmen.

b) Übersteigen die Mindereinnahmen eines Budgets die Mehreinnahmen, so ist der übersteigende Betrag bei den Ausgaben des Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Haupt- bzw. Untergruppen 4 (Personalausgaben), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals), 689 (Rückstellungen) gesperrt. Ausgenommen sind die nach § 16 Abs. 1 GemHVO zweckgebundenen Einnahmen.

c) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Untergruppen 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen) sind gegenseitig deckungsfähig.

d) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Untergruppen 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen) sind zugunsten der Ausgaben des entsprechenden Budgets im Vermögenshaushalt bis zur Höhe eines Betrages von 25.000 EUR einseitig deckungsfähig.

e) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Untergruppen 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen) sind zu 50 % übertragbar. Im Rahmen der Vereinbarung zur Einsparung von Personalausgaben für das Dezernat II sind die Personalausgaben des Dezernates II (Sammelnachweis 2) übertragbar.

 

(2) Von den Ausgaben der nach Anlage B. der Ausführungsbestimmungen zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel im Vermögenshaushalt nach § 15 Abs. 2 GemHVO gebildeten Budgets sind die Ausgaben der Untergruppe "935" und der Maßnahmenummer "000" jeweils gegenseitig deckungsfähig.

 

(3) Für den Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes gelten folgende Regelungen:

a) Mehreinnahmen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehrausgaben im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden.

b) Die Ausgaben der Gruppe 80 (Zinsen) sind gegenseitig deckungsfähig.

 

(4) Im Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes sind die Ausgaben der Gruppe 97 (Tilgungen) gegenseitig deckungsfähig.

§ 6

Für den Wirtschaftsplan des Städtischen Krankenhauses werden festgesetzt:

für das Wirtschaftsjahr 2002für das Wirtschaftsjahr 2003
1.im Erfolgsplan
die Erträge auf75.492.900 EUR76.104.900 EUR
die Aufwendungen75.492.900 EUR76.104.900 EUR
der Jahresgewinn0 EUR0 EUR
der Jahresverlust
2.im Vermögensplan
die Einnahmen auf9.490.700 EUR5.227.800 EUR
die Ausgaben auf9.490.700 EUR5.227.800 EUR
3.der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf0 EUR0 EUR
4.der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf0 EUR
0 EUR

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 15.04.2002 erteilt.

Kiel, den 17.04.2002

Ronald Klein-Knott

Bürgermeister