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Rechnungsprüfung

Gemäß § 95n Gemeindeordnung (GO) hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) den Jahresabschluss sowie die Eröffnungsbilanz mit allen Unterlagen zu prüfen. Die Prüfung kann nach pflichtgemäßen Ermessen eingeschränkt werden, auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen kann verzichtet werden.

Die weiteren Aufgaben des RPA ergeben sich aus den Vorschriften des § 116 GO. Neben der Prüfung des rechtmäßigen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Handelns der Verwaltung gehören hierzu insbesondere die Prüfung der Kassen und Belege und das Erstellen von Gutachten im Rahmen von Planungen und Maßnahmen, soweit die Ratsversammlung, der Oberbürgermeister oder der Hauptausschuss dies verlangen.

Dem für das RPA zuständigen Finanzausschuss wird seit 2003 regelmäßig am Jahresbeginn ein Prüfplan vorgelegt, dessen wesentliche Ergebnisse in den auf das Prüfjahr folgenden Schlussbericht aufgenommen werden.

Nach § 95n Abs. 4 GO hat die Gemeinde innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes nach Absatz 3 das Vorliegen des Schlussberichts, des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie des Beschlusses der Gemeindevertretung nach Absatz 3 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen.

Was geschieht mit den Feststellungen und Beanstandungen?

Der Adressat der Beanstandungen ist die Verwaltungsleitung, also der Oberbürgermeister und die Leitungen der Dezernate. Er ist verpflichtet, zu den Beanstandungen (durch Textziffern gekennzeichnet) Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen werden vom RPA geprüft und dann entweder als zufriedenstellend beantwortet abgehakt, oder bleiben für die Beratungen im Finanzausschuss und der Ratsversammlung bestehen. Unerledigte Beanstandungen werden manchmal über mehrere Schlussberichte wiederholt und gehen damit nicht unter.

Berichte

 
2015

 
Statusbericht 2014/2015

 
2014

 
Bericht Jahresabschlussprüfung 2014

 
2013

Bericht Jahresabschlussprüfung 2013

 Statusbericht 2013

 
2012

 Bericht Jahresabschlussprüfung 2012

 
2011

Bericht Jahresabschlussprüfung 2011

Statusbericht 2011/2012

2010

Bericht Jahresabschlussprüfung 2010

Statusbericht 2010/2011

2009

Bericht Jahresabschlussprüfung 2009

Bericht Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 
Anlage 1 Aktiva 

Anlage 2 Passiva 

Anlage 3 Umbuchungen

Anlage 4 Prüffeststellungen

Anlage 5 Vollständigkeitserklärung

Anlage 6 Eröffnungsbilanz

Anlage 7 Stellungnahme des Amtes für Finanzwirtschaft

Anlage 8 Stellungnahme des Dezernates für Stadtentwicklung und Umwelt 

Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2008

Bericht 2008
Statusbericht 2008/2009

 
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007
Bericht 2007 

 
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006
Bericht 2006 

 
Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
Bericht 2005 

Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004

Die Gliederung des Schlussberichtes 2004 entspricht der des Vorjahres, da sowohl von der Verwaltungsführung als auch vom Finanzausschuss oder aus der Ratsversammlung bei der intensiven Beratung des Berichtes 2003 kein Änderungsbedarf erkennbar war. Fortgeführt wurde das im letzten Jahr neu aufgenommene Kapitel 6 "Haushaltskonsolidierung/Aufgabenkritik“. Dies wurde um den Baustein "Eckwertebeschluss“ erweitert.

Bericht 2004 
Stellungnahme des Amtes für Finanzwirtschaft 

Kontakt

Landeshauptstadt Kiel
Rechnungsprüfungsamt
 
Telefon 0431 / 901-1003
Fax 0431 / 901-63063
E-Mail Kerstin.Rogowski@kiel.de