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Forum Alleinerziehende in Kiel

Das Forum Alleinerziehende ist ein Netzwerk zahlreicher Kieler Fachberatungsstellen und städtischer Ämter unter Geschäftsführung des Referates für Gleichstellung.

Das Forum Alleinerziehende in Kiel

Die besondere Situation von Alleinerziehenden in Kiel steht im Mittelpunkt.

Durch ihre Vernetzung und den fachlichen Austausch tragen die Mitglieder des Forums die Interessen von Alleinerziehenden zusammen und transportieren sie auf eine öffentlichkeitswirksame Ebene.

Sie entwickeln Strategien und Lösungen, die geeignet sind, die Lebenssituation von alleinerziehenden Müttern und Vätern zu verbessern.

Die Zielsetzungen:

  • in Politik und Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Problemlagen Alleinerziehender schaffen
  • strukturelle Rahmenbedingungen verbessern
  • soziale Ungerechtigkeiten verringern
  • die Zusammenarbeit aller beteiligten Facheinrichtungen intensivieren
  • Fachwissen vertiefen und neue Ideen entwickeln
  • individuelle Lösungen bei Problemen der Arbeitssuche, -beratung und -vermittlung anbieten
  • berufliche Perspektiven aufzeigen
  • für familienfreundliche und flexible Arbeitszeiten werben
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern 
  • fexible, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung fordern

Das Unterhaltsrecht

Das reformierte Unterhaltsrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, ab dem Alter von drei Jahren des Kindes zur Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, zumindest in Teilzeit.

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform eine Richtung vorgegeben, die die finanzielle Eigenverantwortung durch Erwerbstätigkeit stärkt.

Die Mutter kann allerdings eine längere Unterhaltszahlung gegen den Ex-Partner geltend machen, wenn die Beziehung der Eltern nachweislich einer Ehe ähnelte, das Paar also beispielsweise länger zusammenlebte und sich gemeinsam Kinder wünschte.

Der zwölfte Zivilsenat des BGH hingegen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar ist, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

Denn eine Vollzeiterwerbstätigkeit, um das Existenzminimum der Familie sicherzustellen, ist für Alleinerziehende mit kleinen Kindern schwer zu stemmen.

Auch bei älteren Kindern kann für den betreuenden Elternteil eine so große Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist.

Schließlich muss die Mutter beziehungsweise der Vater auch nach Job- und Betreuungsschluss das Kind in den späten Nachmittags- und Abendstunden abholen, versorgen und ins Bett bringen sowie den Haushalt und die Finanzen regeln.

Hiermit machen die Richter deutlich, dass es nicht nur eine kindbezogene, sondern auch eine elternbezogene Betrachtung geben müsse.

Das gemeinsame Sorgerecht

Das Sorgerecht bei unverheirateten Paaren liegt automatisch bei der Mutter - es sei denn, sie ist mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden.

Unverheiratete Väter sollen künftig leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht beantragen können - auch wenn die Mütter nicht einverstanden sind.

An einer Reform bestand Bedarf, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2009 und das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutsche Regelung gekippt hatten, wonach dem Vater die gemeinsame Sorge komplett vorenthalten werden konnte. Die Neuregelung wird zu einer Stärkung des Elternrechtes des Vaters führen.

Nun kann der Vater, sollte zwischen den Eltern auch mit Hilfe des Jugendamtes keine Einigung über die gemeinsame Sorge möglich sein, beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge stellen.

Das Gericht fordert daraufhin die Mutter zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.

Äußert sie sich nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist, wird die Mitsorge dem Vater in einem „vereinfachten Verfahren“ ohne vorherige Anhörung gewährt.

Nur wenn die Mutter nachvollziehbar triftige Gründe nennt, die das Kindeswohl beeinträchtigen, wie zum Beispiel Gewalttätigkeit oder Suchterkrankung des Vaters, behält sie das alleinige Sorgerecht.

Entscheidend soll allein das Wohl des Kindes sein.

Das vereinfachte Verfahren wird vom Bundesrat und dem Bundesverband Alleinerziehender Mütter und Väter e.V. kritisch gesehen.

In bestimmten Situationen wie zum Beispiel kurz nach der Entbindung, im schweren Krankheitsfall oder nach einer traumatischen Erfahrung ist die Mutter möglicherweise nicht in der Lage, innerhalb einer kurzen Frist schriftlich überzeugende Gründe gegen die gemeinsame Sorge vorzubringen.

Im Ergebnis würde das Gesetz dazu führen, dass eine Entscheidung nach Aktenlage und ohne Anhörung der individuellen Situation entschieden wird - und damit im Einzelfall nicht dem Kindeswohl dient.