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Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Prozess schafft verbindliche Regeln

Die Öffentlichkeit wird in Kiel bereits bei vielen Planungen einbezogen. Jetzt will die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ratspolitik die Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsprozessen noch fester verankern.

Logo: Butter bei die Beteiligung. Unser Weg zu mehr Mitwirkung

Während des Leitlinienprozesses sollen Spielregeln für frühzeitige, freiwillige Beteiligung an Planungen der Stadt festgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe wird diese Regeln entwickeln. Sie besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Ratsfraktionen, der Verwaltung und der Kieler Bevölkerung (je acht Personen). 

Hier erhalten Sie Hinweise über Veranstaltungen, Informationen über die Arbeitsgruppe und Einsicht in Sitzungsprotokolle.

Die Ortsbeiräte, das Forum für Migrantinnen und Migranten und die Beiräte der Landeshauptstadt Kiel, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung vertreten, werden eine beratende Funktion haben.

Chronik

9. März: Bürgerwerkstatt

Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden mit interessierten Kielerinnen und Kielern diskutiert und kommentiert.

26. und 27. Januar 2017: Politik- und Verwaltungswerkstatt

Bei diesen Veranstaltungen diskutierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie Akteure aus der Kommunalpolitik über Bürgerbeteiligung, Bausteine der Leitlinien und erste Textentwürfe.

14. Oktober: Auftaktveranstaltung

Bei der Auftaktveranstaltung am 14. Oktober 2016 waren Kielerinnen und Kieler gefragt, Ideen und Anregungen für die Kieler Leitlinien für Bürgerbeteiligung einzubringen.

Eine Auswertung und Dokumentation der Auftaktveranstaltung finden Sie hier.

Seit September 2016: Arbeitsgruppentreffen

Die ersten beiden Arbeitsgruppentreffen fanden am 15. September und 4. Oktober statt. Weitere folgten im Dezember und Februar 2017. Der Zeitplan sieht insgesamt neun Treffen vor.

Protokolle der Arbeitsgruppentreffen sind hier einzusehen.

Juni bis August 2016: Bewerbungsverfahren

Im Juni und Juli 2016 konnten sich Kielerinnen und Kieler um die Teilnahme in der Arbeitsgruppe bewerben. Eine unabhängige Agentur hat im August aus den verifizierten Bewerbungen nach einem quotengesteuerten Zufallsprinzip eine repräsentative Auswahl vorgenommen. Insgesamt haben sich über 140 Personen beworben.

Die unteren Links führen zu Videos der Aufzeichnung des Offenen Kanals von der Ratsversammlung zum Tagesordnungspunkt "Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel" (12.2).

Die Videos zeigen die jeweiligen Redebeiträge der Ratsherren. Das unterste Video mit dem Redebeitrag von Ratsherr Meinke enthält die Abstimmung über die Vorlage am Ende der Beratungen über den Tagesordnungspunkt. Die Videos werden im oberen Teil der Seite automatisch nach dem Anklicken der Links abgespielt.

30. Juni 2016: Informationsveranstaltung

Etwa 23 Interessierte waren auf Einladung der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung am 30. Juni ins Ratsherrenzimmer des Kieler Rathauses gekommen, um sich über den Leitlinienprozess und das laufende Bewerbungsverfahren zu informieren. Nach der Begrüßung und Vorstellung der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung gab es einen Input zum Thema „Warum Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel?“. Mit einer Präsentation wurde der geplante Ablauf des Prozesses vorgestellt.

Der Inhalt des ersten Vortrages wurde in die FAQ-Liste aufgenommen.

Die Präsentation über den geplanten Ablauf können Sie hier einsehen.

 

21. April 2016: Ratsversammlung beschließt Leitlinienprozess

Hier können Sie den Beschluss einsehen:
Beschuss Leitlinienprozess (Drucksache 0127/2016).

Das Video der Ratsversammlung vom 21. April 2016 können Sie hier einsehen.

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August 2013: Eckpunktepapier

Einen Rahmen für diesen Prozess hat die Ratsversammlung bereits im August 2013 mit dem Beschluss über die Eckpunkte von freiwilliger Bürgerbeteiligung festgesteckt (Drucksache 0385/2013). Dieser Rahmen wird  anschließend mit verbindlichen Leitlinien und konkreten Regeln für Bürgerbeteiligung gefüllt werden.

Zum Eckpunktepapier

Kontakt

Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung im Pressereferat
Telefon 0431 901-2415 
E-Mail buergerbeteiligung@kiel.de